Chemikalienliste

Fragen zur allgemeinen Chemie; alles, was in keine andere Kategorie passt.

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Pok
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von Pok »

@Moderator: bitte die Diffamierung löschen. Es ist ne abartige Beleidigung und schlichtweg ne glatte Lüge. Die Chemikalienverbote kamen lange vor der Klimabewegung und haben damit mal überhaupt nix zu tun.

@Phil: Wenn du Probleme mit Greta Thunberg hast, kannst du das sachlich im Klima-Thread äußern. [...]

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dihydrogenmonooxid
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dihydrogenmonooxid »

b) In DE ist die 98/2013 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden...die Durchführungsrechtsetzung wurde noch nicht gemacht vgl. https://www.karlsruhe.ihk.de/innovation ... ht-3109294
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807654.pdf
https://www.bmu.de/gesetz/verordnung-ue ... mter-stof/
d.h. es ist keine Strafe/Busse festgelegt, obwohl die 98/2013 in Kraft ist....und die Fristen die in der Novelle zur ChemVV erwähnt werden verstrichen sind.

Einwurf: Kann natürlich sein, dass irgendwo in dem Wust Chemsanktionsverordnung, ChemG usw. ein allgemeiner Paragraph vorhanden ist, der über Umwege dafür sorgt, dass da auch bei Besitz jemand was auf den Deckel bekommt.
Genau das fragte ich mich auch. Im Chemikaliengesetz konnte ich keinen Verweis auf diese Verordnung finden. Eine EU Verordnung ist zwar angeblich sofort bindend, aber wo es keine Paragraphen gibt, da auch keine Sanktionsmöglichkeit?

Ich würde mich nicht dran halten. Wenn konz. Schwefelsäure irgendwann mal verboten sein sollte, dann riskiere ich die kleine Geldstrafe, die ich dafür maximal zu erwarten hätte. Auf meine Anfrage bei einem Rechtskundedozenten, der davon gar nichts wusste kam nur mal die Antwort, dass es für Kleinstmengen Ausnahmen geben soll. Nicht zuletzt gilt ja auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit :wink:

Liege ich richtig dass die Einfuhr nach Österreich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, der Besitz aber dort noch nicht verboten ist?
Ja Aceton und HCl ist auch dabei. Den grünen und roten Politikern sei es gedankt und auch Greta [Thunberg]
Wo ist zwischen Greta Thunberg und diesem Thema die Connection??

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NI2
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von NI2 »

@Phil: Der Zusammenhang wird mit auch nicht ganz klar. Darüber kann man diskutieren, derartige Namensverunstaltungen aber nicht, daher editiert.

@pok: Gebe dir soweit recht, deinen letzten Satz habe ich aber ebenso entfernt weil er genauso wenig zu unseren erwünschten Umgangsformen passt.

@dhmo: Habe nur im Zitat editiert.

Eine Diskussion über Greta wenn überhaupt im Klima-Thread den Pok verlinkt hat, Hauptsache aber von diesem Thema hier losgelöst. Bitte versucht weitere solche verbalen Ausfälle zu vermeiden.
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dihydrogenmonooxid
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dihydrogenmonooxid »

@pok: Gebe dir soweit recht, deinen letzten Satz habe ich aber ebenso entfernt weil er genauso wenig zu unseren erwünschten Umgangsformen passt.
Den hättest du doch wenigstens noch drin lassen können, bis er ihn gelesen hat. :mrgreen:

Außerdem kann ich Pok insofern nachvollziehen, als dass man schon gewisse Beobachtungen gesammelt haben muss, um sowas loszuwerden.
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WaluligIQ
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von WaluligIQ »

Danke für alles hier. Muss mier keine Gedanken mehr machen. Nur noch ungefährliche Dinge da, die hoffentlich niemals verboten werden =)
genieße hier die Synthesen mit den prekären Stoffen
wäre mir dann doch zu heikel die irgendwo zu habem

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dawt
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Re:

Beitrag von dawt »

mgritsch hat geschrieben:
Sonntag 19. Januar 2020, 01:48
Unabhängig würde mich - eben aufgrund dieser permanenten Änderungen - auch interessieren ob es denn irgend eine "zentrale" Anlaufstelle gibt wo man denn das überprüfen kann. Das kann ja nicht Verfassungskonform sein dass der Bürger nicht in der Lage ist zu erfahren ob er gegen ein Gesetz verstößt?
Leider nein. Einerseits berührt das Hobby - wie schon andernorts hier erwähnt - einen Haufen verschiedene Rechtsgebiete, für die jeweils eine eigene Stelle zuständig ist. Bei Fragen zu explosionsgefährlichen Stoffen sind (zumindest in NRW) die Bezirksregierungen zuständig, um REACH kümmert sich die BAuA; BtMG, GÜG und NpSG liegen im Bereich der BfArM etc. Da sich jede Stelle natürlich auch nur mit den Vorschriften des eigenen Rechtsgebiets auseinandersetzt und ein Stoff direkt in den Geltungsbereich mehrerer Gesetze fallen kann, muss man natürlich erstmal wissen welche das sind und welche Stelle dafür zuständig ist, da man ansonsten ein unvollständiges Bild der Rechtslage erhält.
Andererseits findet sich ein Großteil der Vorschriften mittlerweile in EU-Verordnungen, da hat unser Grundgesetz erstmal nicht viel zu melden.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es heute mit vertretbarem Aufwand noch möglich ist überhaupt einen vollständigen Überblick zu haben, geschweige denn auf dem aktuellsten Stand zu bleiben. Von den ganzen Gummiparagraphen die einem die Staatsanwaltschaft über die Rübe ziehen kann mal ganz abgesehen.

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Pok
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von Pok »

Ich versteh nicht so richtig, wo das Problem ist. Es gibt kaum Tätigkeits- und Besitzverbote, außer für sehr wenige, ganz spezielle Stoffe, wie z.B. Drogen-Grundstoffe und ein dutzend Alltagschemikalien (30 % H2O2 usw.). Und bei den Bezugsverboten/-einschränkungen muss man sich doch keine Gedanken machen. Wenn was illegal ist bzw. nur mit Auflagen zu beziehen (z.B. Endverbleibserklärung), kommt man eben nicht ran oder muss die Auflagen erfüllen, die der Händler einem gibt.

Jeder Bürger muss eben selbst die Gesetze lesen. Europäische Verordnungen werden auch in deutsches Recht überführt. Und diese Gesetze müssen dann selbstverständlich GG-konform sein. Unser Grundgesetz hat also immer das letzte Wort. Wer überfordert ist, muss sich eben an einen Anwalt wenden. So läuft das auch bei anderen rechtlichen Fragestellungen.
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dawt
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dawt »

Pok hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 23:45
Ich versteh nicht so richtig, wo das Problem ist. Es gibt kaum Tätigkeits- und Besitzverbote, außer für sehr wenige, ganz spezielle Stoffe, wie z.B. Drogen-Grundstoffe und ein dutzend Alltagschemikalien (30 % H2O2 usw.).
Das sehe ich ganz anders, aber wir können das ja mal als praktische Übung gestalten. Hier mal drei Beispiele aus diesem Forum - darf man diese Versuche als Hobbychemiker in Deutschland durchführen? Gibt's irgendwelche besonderen Bedingungen die man erfüllen muss, etwa in Bezug auf die Aufbewahrung oder irgwendwelche Erlaubnisse?
1. Synthese von 9,10-Dibromanthracen
2. Herstellung von Hydroxylammoniumchlorid
3. Ammoniumdichromat-Vulkan
Irgendwelche Substanzen (weiß überhaupt einer wieviele es sind?) die unter das NpSG fallen erspare ich uns mal, weil es nur vom Wohlwollen der Staatsanwaltschaft abhängt ob man eine Anzeige kassiert oder nicht.
Pok hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 23:45
Jeder Bürger muss eben selbst die Gesetze lesen. Europäische Verordnungen werden auch in deutsches Recht überführt. Und diese Gesetze müssen dann selbstverständlich GG-konform sein. Unser Grundgesetz hat also immer das letzte Wort.
Richtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt, aber Verordnungen gelten unmittelbar. Wenn die gegen das GG verstoßen hat das BVerfG erstmal nix zu melden, die sind dafür nicht zuständig. Die einzigen Optionen die man dann hat sind a) Feststellungsklage (dass die VO auf dich im speziellen nicht anwendbar ist) oder b) ein Gang durch die Instanzen bis zum EuGH, was mal eben mehrere Jahre und zehntausende Euro kosten kann - beides natürlich mit ungewissem Ausgang.

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Pok
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von Pok »

Wenn ich die Produkte der 3 Versuche google, bekomme ich 2x als Antwort "fällt unter das Sprengstoffgesetz" und 1x nicht. Ergo kann ich kein Ammoniumdichromat oder Hydroxylammoniumchlorid kaufen und stelle es mir auch nicht her. 9,10-Dibromanthracen stelle ich mir her oder kaufe es.

Also dafür braucht man keinen Anwalt, oder? Und im Zweifel dokumentiert man einen Versuch eben nicht öffentlich.
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dawt
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dawt »

Pok hat geschrieben:
Montag 6. Juli 2020, 23:59
Wenn ich die Produkte der 3 Versuche google, bekomme ich 2x als Antwort "fällt unter das Sprengstoffgesetz" und 1x nicht. Ergo kann ich kein Ammoniumdichromat oder Hydroxylammoniumchlorid kaufen und stelle es mir auch nicht her. 9,10-Dibromanthracen stelle ich mir her oder kaufe es.
Es ist tatsächlich genau andersherum. Bei dem bei der Synthese von 9,10-Dibromanthracen verwendeten Tetrachlormethan handelt es sich um einen regulierten Stoff i. S. d. VO (EG) Nr. 1005/2009, welcher nach Art. 5 nicht verwendet werden darf. Wer dagegen verstößt begeht nach § 5 Satz 1 Nr. 5 ChemSanktionV eine Straftat, die nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 ChemG mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Ausnahmen gibt es aber beispielsweise für die Verwendung als Ausgangsstoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind (Art. 3 Nr. 11 VO (EG) Nr. 1005/2009 - hier nicht zutreffend, da es als Lösemittel verwendet wird) oder für die Verwendung zu "wesentlichen Labor- und Analysezwecken" (was auch immer das bedeutet). In diesem Fall wäre aber eine Registrierung bei der EU-Kommission notwendig, und eine Zuwiderhandlung immerhin eine Ordnungswidrigkeit die mit bis zu € 50.000 Buße geahndet werden kann.

In den Fällen, wo Stoffe unter das Sprengstoffrecht fallen ist zunächst zu klären "wie weit". Hydroxylammoniumchlorid fällt gemäß einer Bekanntmachung der BAM in die Stoffgruppe C, womit nur die in § 1 Abs. 4 Nr. 3 SprengG genannten Paragraphen anwendbar sind (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4, die §§ 17 bis 19, 24, 25 sowie § 26 Absatz 2, die §§ 30 bis 32, § 33 Absatz 3, § 33b sowie die §§ 34 und 36 bis 39). Da der § 27 keine Anwendung findet, braucht man zum Umgang mit dem Stoff keine Erlaubnis! Es gelten jedoch zur Aufbewahrung die Vorschriften der 2. SprengV, zu deren Umsetzung eine Lagergruppenzuordnung notwendig ist. Auch die gibt die BAM bekannt (viel Spaß beim PDFs durchwühlen! Spoiler: Kunststoffflasche bis 500 g -> Lagergruppe III, womit bis zu 5 kg in der Wohnung aufbewahrt werden dürfen. Wie die Aufbewahrung im Einzelnen zu erfolgen hat steht wiederum in der SprengLR 410.)

Und Ammoniumdichromat? In welche Stoffgruppe fällt das? Bei der BAM ist nichts zu finden, weil der Stoff in der sog. "Altstoffliste" 1986 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Viel Erfolg beim Suchen; der Bundesanzeiger ist erst ab 2012 vollständig digital online, die nächste Druckversion liegt vermutlich in einer Uni- oder Landesbibliothek, die wegen der Coronabeschränkungen seit Monaten für die meisten kaum zugänglich gewesen sein wird. Tatsächlich handelt es sich bei der Altstoffliste um den Anhang der letzten gültigen Fassung des SprengG vor der Neufassung von 1986. Vielleicht hilft das weiter, vielleicht auch nicht. Ich hab die Liste auf jeden Fall gestern bei archive.org hochgeladen um den Missstand zu beheben. Dort findet sich Ammoniumdichromat in Stoffgruppe C. Und welcher Lagergruppe ist es zugeordnet? Keine Ahnung, auch dafür gibt es sicher eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Ich habe sie bislang nicht finden können. Und was macht man mit Stoffen die keine Lagergruppenzuordnung haben? Die Meinungen reichen von: wie "Lagergruppe Ia behandeln", über "eine Aufbewahrung ist nur in genehmigten Lagern erlaubt", bis hin zu "eine Aufbewahrung ist verboten". Das Gesetz gibt dazu nichts her und das BAM schweigt, daher liegt von mir gerade eine Anfrage dazu bei der örtlichen Bezirksregierung.

Edit: Ich habe an dieser Stelle mal die Beschränkungen der REACH-VO außer Acht gelassen, da ich der Meinung bin, dass bei sachgemäßem Umgang die Ausnahme von Art. 67 Abs. 1 Satz 2 greift - andere mögen das aber anders sehen.
Also dafür braucht man keinen Anwalt, oder?
Wie gesagt, ich sehe das anders. :/

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Pok
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von Pok »

Gelten diese ganzen Vorschriften überhaupt für Privatpersonen? Ich war mir sicher, dass Lagergruppen usw. nur im gewerblichen Bereich eine Rolle spielen.

Die Chemikaliengesetze sind eben für Industrie und Gewerbe gemacht und nicht für Hobbychemiker. Deshalb muss man eben, wenn man jedes noch so minimale Risiko ausschließen will, einen Rechtsanwalt fragen, ob man Tetrachlormethan nutzen darf. Ich versteh nicht, was du lieber hättest. Dass man wegen ein paar Hobbychemikern das gesamte Chemikalienrecht verändert oder "massentauglich" erklärt? Für Chemikalienhändler wäre das bestimmt nett, aber deren Probleme interessieren mich ehrlich gesagt nicht.
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dawt
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dawt »

Pok hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 07:36
Gelten diese ganzen Vorschriften überhaupt für Privatpersonen? Ich war mir sicher, dass Lagergruppen usw. nur im gewerblichen Bereich eine Rolle spielen.
Das spielt eine Rolle sobald explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt werden sollen, da für die unterschiedlichen Lagergruppen unterschiedliche Höchstmengen in Anl. 7 der 2. SprengV definiert sind.
Pok hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 07:36
Die Chemikaliengesetze sind eben für Industrie und Gewerbe gemacht und nicht für Hobbychemiker. Deshalb muss man eben, wenn man jedes noch so minimale Risiko ausschließen will, einen Rechtsanwalt fragen, ob man Tetrachlormethan nutzen darf. Ich versteh nicht, was du lieber hättest. Dass man wegen ein paar Hobbychemikern das gesamte Chemikalienrecht verändert oder "massentauglich" erklärt? Für Chemikalienhändler wäre das bestimmt nett, aber deren Probleme interessieren mich ehrlich gesagt nicht.
Ne, ich bin nur der Meinung, dass das Chemikalienrecht entgegen deiner Behauptung nicht leicht zu durchblicken ist bzw. dass es genügt die Gesetze zu lesen (ja welche denn eigentlich alle?). Ohne die VO zu kennen wär ich gar nicht auf die Idee gekommen, dass Tetrachlormethan nicht verwendet werden darf, weil es eben nicht in den Listen der üblichen Verdächtigen steht. Welchen Grund hätte man denn einen Anwalt danach zu befragen? Ebenso Ammoniumdichromat, wo die Liste nicht mal online zugänglich ist. Und bei Hydroxylammoniumchlorid muss man auch noch die zugehörigen Rechtsvorschriften eingehend studieren um herauszufinden, was die Einordnung in Stoffgruppe C überhaupt real bedeutet (der fehlende Verweis auf Paragraph 27 könnte schließlich auch bedeuten, dass dafür keine Erlaubnisse verteilt werden!). Und wenn wir etwas selber herstellen und in Folge keine Lagergruppenzuordnung haben bringt einen der Gesetzestext - wie oben dargelegt - überhaupt nicht weiter. Ich finde das ganz und gar nicht trivial.
Man muss sich halt im klaren sein, dass sowas im Falle einer Hausdurchsuchung fatal sein kann. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

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mgritsch
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von mgritsch »

Wow, nice, ich sehe du bist also im Chemikalienrecht tief bewandert :) So viele relevante §§ gegeneinander abwiegen habe ich dazu noch nie jemanden gesehen... Machst du das hauptberuflich?
dawt hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 05:49
Hydroxylammoniumchlorid fällt gemäß einer Bekanntmachung der BAM in die Stoffgruppe C, womit nur die in § 1 Abs. 4 Nr. 3 SprengG genannten Paragraphen anwendbar sind
Wow, mir war gar nicht bewusst dass das überhaupt irgendwie auch nur annähernd explosionsgefährlich sein könnte?
Keine der Gefahrstoffkennzeichnungen weist darauf hin
ein MSDS gobt dazu widersprüchliche Angaben - einerseits steht da "Explosive Eigenschaften: Es liegen keine Informationen vor"; andererseits: "5.2. Besondere vom Stoff oder Gemisch ausgehende Gefahren: Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen explosionsgefährlich". Ja was nun?
Man mag ob solcher Angaben über Geisteszustand der Verfasser/Einstufer bzw die Brauchbarkeit solcher Angaben echt zweifeln. Einfach nur noch absurd.
Und Ammoniumdichromat? In welche Stoffgruppe fällt das? Bei der BAM ist nichts zu finden, weil der Stoff in der sog. "Altstoffliste" 1986 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Viel Erfolg beim Suchen; der Bundesanzeiger ist erst ab 2012 vollständig digital online, die nächste Druckversion liegt vermutlich in einer Uni- oder Landesbibliothek, die wegen der Coronabeschränkungen seit Monaten für die meisten kaum zugänglich gewesen sein wird. Tatsächlich handelt es sich bei der Altstoffliste um den Anhang der letzten gültigen Fassung des SprengG vor der Neufassung von 1986. Vielleicht hilft das weiter, vielleicht auch nicht. Ich hab die Liste auf jeden Fall gestern bei archive.org hochgeladen um den Missstand zu beheben. Dort findet sich Ammoniumdichromat in Stoffgruppe C. Und welcher Lagergruppe ist es zugeordnet? Keine Ahnung, auch dafür gibt es sicher eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Ich habe sie bislang nicht finden können. Und was macht man mit Stoffen die keine Lagergruppenzuordnung haben? Die Meinungen reichen von: wie "Lagergruppe Ia behandeln", über "eine Aufbewahrung ist nur in genehmigten Lagern erlaubt", bis hin zu "eine Aufbewahrung ist verboten". Das Gesetz gibt dazu nichts her und das BAM schweigt, daher liegt von mir gerade eine Anfrage dazu bei der örtlichen Bezirksregierung.
also das war mir jetzt zu kompliziert :)
Long story short - du konntest bisher keine Antwort finden was es damit auf sich hat?
Und was hat es mit dieser Obsession mit "Lagergruppen" auf sich... wenn ich einen Stoff nicht besitzen darf, wäre die korrekte/nicht korrekte Lagerung vermutlich mein geringstes Problem? Oder versteckt sich darin eine Art "Kleinmengentoleranz"?
Abgesehen von der Brennbarkeit/Explosionsfähigkeit des Stoffs ist halt auch die Giftigkeit/Kanzerogenität des Chromat-Anteils noch relevant, interessiert das den Gesetzgeber heute nicht mehr?
Wenn man die verschiedenen "Schritte" mal betrachtet, welche sind tendenziell am relevantesten: Abgabe - Erwerb - Besitz - Lagerung - Verwendung? Macht es einen Unterschied? Gerüchteweise ist ja bei vielen Stoffen nur die Abgabe reguliert, somit würde sich allenfalls ein Verkäufer strafbar machen? Inwieweit ist Besitz da ggfs außen vor (Altbesitz nicht sanktioniert)?

früher(TM) gab's eine "Giftliste". Da drin war alles aufgeführt was man nicht durfte (bzw nur mit "Giftschein"...).
Wie einfach und klar war das Leben damit.

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dawt
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Re: Chemikalienliste

Beitrag von dawt »

mgritsch hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 09:51
Wow, nice, ich sehe du bist also im Chemikalienrecht tief bewandert :) So viele relevante §§ gegeneinander abwiegen habe ich dazu noch nie jemanden gesehen... Machst du das hauptberuflich?
Lebensmittelchemie, aber seit ich meinen Abschluss befasse ich mich beruflich hauptsächlich mit Lebensmittelrecht. Und wenn man einmal drinsteckt ... Ich habe mich heute morgen aber aus Zeitgründen schon bemüht mich kurz zu fassen.
mgritsch hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 09:51
Wow, mir war gar nicht bewusst dass das überhaupt irgendwie auch nur annähernd explosionsgefährlich sein könnte?
Dito. Was meinste wie mir der Kackstift ging als ich Anfang des Jahres meine Chemikalien neu nach Lagerklassen organisiert habe? Habe mich dann notgedrungen erstmals mit dem Sprengstoffrecht auseinandergesetzt. Jetzt steht das Zeug fachgerecht im Stahlschrank im Bad, ordentlich gekennzeichnet und alles.
mgritsch hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 09:51
also das war mir jetzt zu kompliziert :)
Long story short - du konntest bisher keine Antwort finden was es damit auf sich hat?
Und was hat es mit dieser Obsession mit "Lagergruppen" auf sich... wenn ich einen Stoff nicht besitzen darf, wäre die korrekte/nicht korrekte Lagerung vermutlich mein geringstes Problem? Oder versteckt sich darin eine Art "Kleinmengentoleranz"?
Du darfst sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppe C (bspw. Hydroxylammoniumchlorid, IBX, Ammoniumdichromat etc.) erlaubnisfrei besitzen! Aber die Aufbewahrung obliegt eben bestimmten Anforderungen, z. B. darf es kein bewohnter Raum sein, es muss Fenster oder andere Druckausgleichflächen geben, Aufbewahrung unter Verschluss, Höchstmengenbeschränkungen etc. Die konkreten Anforderungen findet man wie gesagt in SprengLR 410. Und dort (sowie in 2. SprengV) werden Lagerbedingungen und Höchstmengen eben an die Lagergruppe gekoppelt. Es gibt zwar im nichtgewerblichen Bereich explizit keine Verpflichtung einen Stoff einer Lagergruppe durch die BAM zuordnen zu lassen, aber dann sind eben auch keine Bedingungen an die Aufbewahrung definiert. Es ist aber sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass man dann machen kann was man will. Daher bemühe ich mich da gerade um Klärung des Sachverhalts.
mgritsch hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 09:51
Abgesehen von der Brennbarkeit/Explosionsfähigkeit des Stoffs ist halt auch die Giftigkeit/Kanzerogenität des Chromat-Anteils noch relevant, interessiert das den Gesetzgeber heute nicht mehr?
In Bezug auf Lagerung gibt's da nur die TRGS 510, die Anforderungen aus der GefStoffV spezifiziert - und die Verordnung gilt im Gegensatz zum SprengG explizit nicht im Privathaushalt (mit Ausnahmen, die uns hier aber nicht betreffen). Solange nichts passiert hat also die Staatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage auf der sie die Lagerung von CMR-, F- oder T-Stoffen im Privathaushalt beanstanden kann. (Wenn was passiert wird man die TRGS natürlich heranziehen um dir Fahrlässigkeit o. ä. zu unterstellen!) Bei sehr großen Mengen gibt's vielleicht was im Wasserhaushaltsgesetz oder andere Umweltgeschichten, aber da kenne ich mich nicht aus. Ich will auch nicht ausschließen, dass in irgendwelchen Brandschutzverordnungen dazu was steht, aber bislang bin ich nicht fündig geworden.
In Bezug auf die Verwendung gibt's die REACH-VO, aber da beziehe ich mich wie oben schon geschrieben auf eine Ausnahme für wissenschaftliche Zwecke. IMO könnten sich auch Händler bei der Abgabe von CMR-Stoffen an Privat darauf beziehen, aber das Risiko geht verständlicherweise niemand ein.
mgritsch hat geschrieben:
Dienstag 7. Juli 2020, 09:51
Gerüchteweise ist ja bei vielen Stoffen nur die Abgabe reguliert, somit würde sich allenfalls ein Verkäufer strafbar machen? Inwieweit ist Besitz da ggfs außen vor (Altbesitz nicht sanktioniert)?
Besitzverbote gibt es nur im Bereich BtMG, GÜG, NpSG, Kriegswaffenkontrollgesetz, Explosivstoffausgangsstoffen und SprengG. Die sind hier im Thread auch mehrfach genannt worden. Bei den genannten Vorschriften ist Altbesitz nur im Rahmen der Übergangsfristen erlaubt, die teilweise nur Tage betragen können. Für durch die ChemVerbotsV bzw. REACH-VO geregelten CMR- oder T-Stoffe, im Biozidbereich etc. gibt es keine Besitzverbote.

Disclaimer: Keine Gewähr, he! Wie gesagt halte ich das ganze für überaus kompliziert und gehe davon aus keinen vollständigen Überblick über das deutsche Chemikalienrecht zu haben (von ausländischen ganz zu schweigen). Ich lasse mich gerne korrigieren! Einige Sachen sind der Verständlichkeit halber rechtlich unsauber formuliert, pardon.

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